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2017



2016




2015
Inhalt:
> Referentenentwurf zur Novellierung der Gewerbeabfallverordnung vorgelegt
> Keine Pflicht zur Überlassung gemischt anfallender Krankenhausabfälle nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG
> Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
> Zusammenwirken gewerblicher Sammlungen – Kriterien für die Ermittlung der Sammelmengen
> Begrenzt und befristet – zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 5 und 6 KrWG
> Der Erstinverkehrbringer im Sinne der VerpackV bei Eigenmarken des Handels
> Bundesgerichtshof: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Altpapier
> Neues und Altes zum Thema Umweltinspektionsberichte
> Zum Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten gegen Baulärm und zur Verhältnismäßigkeit eines Baustopps nach AVV Baulärm
> Europäischer Gerichtshof: Präklusionsvorschriften im deutschen Verwaltungsverfahren unionsrechtswidrig – Erweiterung der Klagemöglichkeiten für Bürger, Gemeinden und Umweltverbände.
> Unzulässiger Konflikttransfer im Bebauungsplan auf Umlegungsverfahren
> Neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur offenen Bauweise (Doppelhaus, Hausgruppe)
> Bundesverfassungsgericht: Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg zur Erhebung von Anschlussbeiträgen verstößt gegen das Rückwirkungsverbot
> Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht des Mieters zur Duldung der Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter trotz vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
> Der nächste Schritt zur Vergaberechtsreform ist getan!
> Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2016
> Forderung nach Erklärung zum Tariflohn doch zulässig!
> Aktuelle Veröffentlichungen
> Aktuelle Veranstaltungen

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Inhalt:
> Novelle der Gewerbeabfallverordnung – erster Arbeitsentwurf liegt vor
> Bundesregierung soll Streichung der Heizwertklausel bis Ende 2016 angekündigt haben
> Zur Zulässigkeit einer gewerblichen Sammlung von Sperrmüll
> Produktverantwortung: Neuer Weg für alte Kleider
> Neue Grundsatzentscheidung zum Begriff des Abfallerzeugers
> Abfallgebühren und Vor-Ort-Korrektur von Fehlbefüllungen – Zwischenbilanz aus aktuellem Anlass
> Novellierung des Anhangs III der Richtlinie 2008/98/EG und des Europäischen Abfallverzeichnisses
> Gebühren für die Begleitscheinbearbeitung im Nachweisverfahren
> Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für auf Privatgrundstücken aufgestellte Altkleidercontainer
> Der Warenimporteur als Erstinverkehrbringer im Sinne der Verpackungsverordnung
> Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Zeit nach Betriebseinstellung
> Bundesrat beschließt Änderungen der 4. BImSchV – strengere Anforderungen für Anlagen der Entsorgungswirtschaft
> Anwendung des bauplanungsrechtlichen Fachplanungsprivilegs im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
> Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Rechtsprechung zur Auslegungsbekanntmachung bei Bebauungsplänen
> Verantwortlichkeit für Grundwassersanierung nach Löscharbeiten
> Grau ist alle Theorie – Satzungsrecht und Grundsatz der konkreten Vollständigkeit
> Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Streckengeschäft auf Weiterlieferung der gekauften Ware an Subunternehmer des Käufers
> Schadstoffemission und Energieverbrauch als Zuschlagskriterien zulässig, dann aber hinreichend konkret!
> Aktuelle Veröffentlichungen
> Aktuelle Veranstaltungen

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2014




2013





2012



2011




2010
Inhalt:
> Und sie sammeln doch! – Gewerbliche Sammlungen im Spiegel der Rechtsprechung
> Die private Wertstofftonne als integrierte gewerbliche Sammlung?
> Neue Vollzugshinweise zu Störungen beim elektronischen Abfallnachweisverfahren
> Tongrubenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dritten – Anmerkungen zum Beschluss vom 28.07.2010 (– 7 B 16.10)
> Zum Begriff „Betriebsführung“ als Bestandteil des Tastbestandsmerkmals Inhaber der Deponie in § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.07.2010 – 7 B 12.10 –)
> Genehmigungsbedürftigkeit von Biogasanlagen und Bewältigung ihrer Geruchsimmissionen – zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 12.04.2010 (3 S 2786/09)
> Entwurf eines Berliner Gesetzes zur Ausführung des Umweltschadensgesetzes
> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Sondergebieten im Außenbereich
> Übernahmeanspruch und Geldentschädigung im Planungsschadensrecht
> Das unvollständige Wasserschutzgebiet (BVerwG, Beschluss vom 29.09.2010 – 7 BN 1/10)
> Xylolhaltiges Löschwasser der Feuerwehr ist kein bestimmungsgemäßes Produkt der Altreifenbehandlung (VG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2010 – 26 K 3136/08)
> Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens im Einzelfall (BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 – 8 C 21/09)
> Eignungsleihe auch von solchen Drittunternehmen, die keine Nachunternehmer sind!
> Verschärfung des Umweltstrafrechts aufgrund europarechtlicher Vorgaben ? – Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2008/99 des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

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