Inhalt:
> Ende der Abfalleigenschaft
> Neuer Anhang VII
> Gesetz zur Umsetzung der IED verkündet
> Abfälle im Störfallrecht – zur KAS-25
> Wirkung eines Urteils über Planfeststellungsbeschluss nur zwischen den Beteiligten
> Jeder Tropfen zählt – Zur Vermutung der Richtigkeit geeichter Wasserzähler und deren Widerlegung
> Grundwasserkontamination als Sachmangel des Grundstücks
> Grundwasserkontamination und öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers
> Haftung des Eigentümers für zu früh bereitgestellten Sperrmüll
> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Absprachen im Strafverfahren
> Tauschähnlicher Umsatz im Vergabeverfahren
> Alttextilentsorgung: Abgrenzung der Dienstleistungskonzession vom Dienstleistungsauftrag

Inhalt:
> Weiterer Beschluss zur gewerblichen Sammlung – Untersagungsverfügung offensichtlich rechtswidrig
> Versicherung als Abfallerzeuger
> Entzug eines Entsorgungsfachbetriebszertifikats
> „Bring-or-pay“? – Der Bundesgerichtshof hat entschieden!
> Grundsätze für die Anwendung der AVV Baulärm
> Zum Begriff des Betriebsbereichs im Störfallrecht
> Konfliktbewältigung zwischen großflächigem Einzelhandel und Wohnen in der Bauleitplanung (sog. „Porta-Streit“ in Ostwestfa-len-Lippe)
> Zum Anwendungsbereich der 17. BImSchV
> Nicht ohne Schutz – zur Erfüllung kartellrechtlicher Auskunftspflichten durch öffentlich-rechtliche Wasserversorger
> Erforderlichkeit eines auf Bewahrung zielenden Bebauungsplans
> Verständigung in Strafverfahren – Grundsatzdebatte vor dem Bundesverfassungsgericht
> Referenzleistungen: Sammlungen von Leichtverpackungen mit Hausmüllsammlungen vergleichbar?
> Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen

Inhalt:
> Anzeige gewerblicher Sammlungen – Bußgeld bei Verletzung der Informationspflichten des § 18 Abs. 2 KrWG?
> Angabe von Containerstandplätzen bei der Anzeige gewerblicher Sammlungen
> Systematik der Überlassungspflichten für Altgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
> Zur Pflicht des Insolvenzverwalters zur Abfallentsorgung
> Kraftwerk Datteln und kein Ende?
> Nachbarschützender Charakter des gesetzlichen Hochwasserschutzes?
> Inanspruchnahme von Altanschließern verfassungsgemäß
> Keine Abwasserbeseitigungspflicht für wild abfließendes Niederschlagswasser
> Konfliktbewältigung zwischen Gewerbe und Wohnen durch die Festsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen in der Bauleitplanung
> Seveso-III-Richtlinie in Kraft getreten
> Aufwendungsersatzanspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine ohne vertragliche Beauftragung erfolgte Sammlung und Entsorgung von PPK-Verpackungen?
> Landesgesetzliche Tariftreuepflicht – Mindestanforderung und Zuschlagskriterium
> Kontroverse Diskussion um Änderungen der Verbandsgeldbuße

Inhalt:
> Wertstoffgesetz – erste Inhalte
> Entsorgung eigenen Abfalls als nicht rückstellbarer eigenbetrieblicher Aufwand
> Gesamtrechtsnachfolge in eine bestandskräftige Rekultivierungsanordnung
> Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserbeseitigung
> Der Altanschluss im europäischen Rechtsrahmen
> Zum Optimierungsgebot bei Gemengelagen im Rahmen der Bauleitplanung
> Europäische Biozidverordnung verabschiedet
> Zu den Anforderungen an die Vereinbarung eines Rechts zur Andienung von Abfällen und an eine Erfüllungsverweigerung im Rahmen von Entsorgungsverträgen

Inhalt:
> Eckpunkte zum Wertstoffgesetz?
> Patronatserklärung als Sicherungsmittel für Abfallentsorgungsanlagen
> Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung – Erweiterte Möglichkeiten zur Aufhebung von Genehmigungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen?
> Zweckverband ohne Personal – Überforderung des Verbandsvorstehers?
> Keine Geldentschädigung bei Nichtumsetzung eines Bebauungsplans
> Zur (Un-)Wirksamkeit sog. „bring-or-pay“-Klauseln
> Keine Mehrvergütung für die Entsorgung belasteter Böden auch bei fehlendem Hinweis auf Kontaminationen
> Auswirkungen des Getrennthaltungsgebotes für Bioabfälle auf Entsorgungsverträge
> Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Verbringungsrecht
> Mitwirkungspflichten von Betroffenen in straf- oder steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Inhalt:
> Kreislaufwirtschaftsgesetz im Vermittlungsausschuss
> Das neue Wertstoffgesetz
> Zur Änderung der Deponieverordnung 2009
> Verpflichtung eines Unternehmens der chemischen Industrie zur Beseitigung kontaminierten Löschwassers
> Der „Pflichtabfallbehälter“ für Kölner Gewerbetreibende
> Stilles Wasser – Gebührenpflicht trotz Rohrbruchs einer Trinkwasserleitung?
> Die Forderung umfassender Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen – Mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
> Der Gartenwasserzähler ist kein Wasserzähler
> Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie in deutsches Recht
> Umweltinformationsgesetz und BImSchG-Anlagen
> Zu den Ansprüchen des Eigentümers einer Deponie gegen den Anlieferer von Abfall im Rahmen einer Entsorgungskette
> Erste Vergabekammer Bund: Beschaffung von Laborgeräten mittels Herstellerlisten vergaberechtswidrig?
> Erhebliche Einschränkungen von Bieterrechten durch den Wegfall des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse

Inhalt:
> Die Haftung des Abfallmaklers
> Vor-Ort-Korrektur von Fehlbefüllungen arbeitsschutzrechtlich zulässig
> Die neue EU-Verordnung 333/2011: Ende gut, alles gut?
> Bahnschwellen aus Beton bei Weiterverwendung kein Abfall
> Schutz vor Störfällen im Genehmigungsverfahren
> Rechtsschutz ausländischer Nachbarn gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage im deutschen Grenzgebiet
> Aktuelles zur Emissionshandelspflichtigkeit von Abfallverbrennungsanlagen
> Kein Zweckverband ohne Personal – zum Erlass von Gebührenbescheiden durch einen privatwirtschaftlich organisierten Geschäftsbesorger
> Inhalt und Umfang des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Trinkwasserversorgung
> Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Ausgleichsansprüchen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 Bundesbodenschutzgesetz
> Zur Zulässigkeit baulicher Erweiterungen im Außenbereich
> Vergabekammer Köln: Zwingende Ausschlussgründe im Sektorenbereich

Inhalt:
> Blaue Tonne reloaded 1 – Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2011, 4 B 355/10
> Blaue Tonne reloaded 2 – Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2011, 5 Bs 196/10
> Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen – Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2011 – 8 B 1675/10
> Zur Zulässigkeit sog. „bring-or-pay“-Regelungen, Urteil des Landgerichts Bochum vom 31.03.2011, 14 O 147/10
> Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei Mehrproduktion, Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.02.1011, 10 K 274.09
> Baustellenlärm – Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2011, 8 L 858/11.F
> Gewässer oder Kanal ? – Neues zum Anwendungsbereich des Wasserrechts, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2011, 7 C 3.10
> Wer bringt das Wasser zurück? Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei der Überprüfung von Versorgungseinstellungen wegen nicht bezahlter Wasserversorgungsentgelte, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.05.2011, 8 AV 1/11
> „Wie ein Ferrari mit verschlossenen Türen“ – Zur Stärkung des Klagerechts von Umweltverbänden, Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, C-115/09
> Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung
> Der Verlust der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die unternehmensinterne Delegation von Aufgaben

Inhalt:
> Zur Frage der unmittelbaren Wirkung der Regelungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie in laufenden Verfahren
> Zur rechtlichen Bedeutung der KrWG-Novelle in laufenden Verfahren
> Die einheitliche Wertstofftonne in privater Regie
> Die Störung des Kommunikationssystems nach § 22 NachwV
> Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Störers nach BBodSchG wegen des Vorrangs immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen; keine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 BBodSchG –Urteil des BGH vom 18.02.2010
> Immissionsschutz- und bauplanungsrechtliche Zuordnung einer Biogasanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb – BVerwG, Beschlüsse vom 21. und 29.12.2010
> Kommunale Eigengesellschaft – kein Dritter im Erschließungsrecht – Urteil des BVerwG vom 01.12.2010
> Alles auf eine Karte? Zum Umfang der Prüfung von Abgabenbescheiden im vorläufigen Rechtsschutzverfahren – Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2011
> Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!

Inhalt:
> Und sie sammeln doch! – Gewerbliche Sammlungen im Spiegel der Rechtsprechung
> Die private Wertstofftonne als integrierte gewerbliche Sammlung?
> Neue Vollzugshinweise zu Störungen beim elektronischen Abfallnachweisverfahren
> Tongrubenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dritten – Anmerkungen zum Beschluss vom 28.07.2010 (– 7 B 16.10)
> Zum Begriff „Betriebsführung“ als Bestandteil des Tastbestandsmerkmals Inhaber der Deponie in § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.07.2010 – 7 B 12.10 –)
> Genehmigungsbedürftigkeit von Biogasanlagen und Bewältigung ihrer Geruchsimmissionen – zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 12.04.2010 (3 S 2786/09)
> Entwurf eines Berliner Gesetzes zur Ausführung des Umweltschadensgesetzes
> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Sondergebieten im Außenbereich
> Übernahmeanspruch und Geldentschädigung im Planungsschadensrecht
> Das unvollständige Wasserschutzgebiet (BVerwG, Beschluss vom 29.09.2010 – 7 BN 1/10)
> Xylolhaltiges Löschwasser der Feuerwehr ist kein bestimmungsgemäßes Produkt der Altreifenbehandlung (VG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2010 – 26 K 3136/08)
> Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens im Einzelfall (BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 – 8 C 21/09)
> Eignungsleihe auch von solchen Drittunternehmen, die keine Nachunternehmer sind!
> Verschärfung des Umweltstrafrechts aufgrund europarechtlicher Vorgaben ? – Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2008/99 des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Inhalt:
> Carbon Capture and Storage: Neuer Gesetzentwurf vorgelegt
> Begriffsbestimmungen im Referentenentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz
> Neue Optionen für flüssige Abfälle?
> FAQ’s zur Abfallverbringung
> Kennzeichnung von Getränkeverpackungen
> Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen
> Wehret den Anfängen – Mitwirkungsobliegenheiten zur Abwehr heranrückender Wohnbebauung – OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2010
> Immissionsschutz bei planfestgestellten Steinbrüchen
> Konkurrenz wasserwirtschaftlicher Vorhaben
> Trennungsgründe – Sind mehrere öffentliche Wasserversorgungseinrichtungen im Verbandsgebiet zulässig?
> Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Gebiets- und Artenschutz im Rahmen von Panfeststellungsbeschlüssen für Bundesautobahnen (Neubau der A 44 bei Hessisch Lichtenau)
> Keine Ausschreibungspflicht für Pacht von Anlagenteilen
> Behördliche Zuweisung befreit nicht von Ausschreibungspflicht